In der Vergangenheit ging das AG Marburg davon aus, dass die Kostentragungspflicht des § 25a Abs. 1 StVG nicht im Falle des Fehlens einer Umweltplakette an einem geparkten Fahrzeug gilt. Vorliegend vertrat eine andere Abteilung [...]
Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]
Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 [...]
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit dem von ihm gehaltenen Pkw auf dem Seitenstreifen einer Autobahn geparkt zu haben. Der Nachweis, dass er das Fahrzeug dort abgestellt hatte, gelang in der Hauptverhandlung nicht, so dass das [...]
Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen "fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem Feiertag am öffentlichen Straßenverkehr", nachdem eine Frau am Karfreitag 2018 mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter das Speditionsunternehmen ist, [...]
Der zum Unfallzeitpunkt 80-jährige Kläger befuhr mit seinem Pedelec gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Rad- bzw. Pedelecfahrer zunächst den Mehrzweckstreifen einer außerorts gelegenen Straße. Um nach links abzubiegen, fuhren er bzw. die Gruppe auf die [...]
Auf Grund von defekten Kabeln im Motorraum oder eines Defekts an einem fest eingebauten Kühlschrank kam es zum Brand des in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw, wodurch die Halle beschädigt bzw. zerstört wurde. Das OLG Hamm [...]
Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]
Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]
