VerfGH Saar zum Halterkostenbescheid: Individueller Vortrag auch bei Massenverfahren zu beachten, Textbausteine allein reichen nicht

von | 2019-09-15T15:08:10+01:00 16. September 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]

OLG Köln: Fahrzeughalter kein Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mehr

von | 2019-08-04T10:57:53+01:00 05. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen "fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem Feiertag am öffentlichen Straßenverkehr", nachdem eine Frau am Karfreitag 2018 mit einem Lastkraftwagen, dessen Halter das Speditionsunternehmen ist, [...]

LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

von | 2019-02-17T16:46:22+01:00 20. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]

OVG NRW zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Fahrtenbuchverfahren bei Löschung von Rohmessdaten

von | 2019-01-27T22:46:54+01:00 28. Januar 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]