Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Räumt im Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes der Betroffene seine Fahrereigenschaft ein und kündigt an, keine weiteren Angaben machen zu wollen, dann muss das Amtsgericht ihn von der Verpflichtung zum [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Und hier der zweite Versuch in einer Bußgeldsache, an die unverschlüsselten Rohmessdaten einer ES 3.0-Messung zu gelangen: Die Verwaltungsbehörde hatte nach einem ersten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Die Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 80 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Eichscheine des verwendeten Messgeräts lagen am Tag der Messung zwar vor, [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Das AG Meißen hat am 29.05.2015 in einer umfangreichen Entscheidung auf zahlreiche Probleme beim ES 3.0-Messverfahren hingewiesen und daraus geschlossen, dass es sich nicht um eine standardisiertes Messverfahren handeln könne. [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei dem Betroffenen wurde mittels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt. Sein Verteidiger beantragte die Übersendung der Messdaten in unverschlüsselter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde erhielt er daraufhin [...]
pixabay.com Bei dem Messgerät ES 3.0 wurde bekanntlich häufig versucht, eine Auswertung der Messdaten durch Fremdsoftware zu verhindern: Erst sollten Sachverständige, die eine eigene Auswertesoftware entwickelt hatten, vom OLG Naumburg verpflichtet werden, deren [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerorts vorgeworfen. Die Messung erfolgte mit dem Gerät Traffipax Speedophot. Dieses befand sich in einem Messfahrzeug, das an der [...]
pixabay.com Die Ansicht der Oberlandesgerichte zu Messverfahren wie PoliScan Speed oder ESO ES 3.0 dürfte den meisten Lesern hier hinlänglich bekannt sein. Mit dieser bisher unveröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden argumentieren in letzter [...]
NicoLeHe / pixelio.de Es gibt wieder Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahlreicher Videomessfahrzeuge verfügt, bei denen unzulässige Kabel verbaut wurden. Unter anderem das Polizeipräsidium [...]