OLG Frankfurt zum Verhältnis zwischen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Hauptsacheverfahren

von | 2020-04-26T20:41:28+02:00 27. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen rügte im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behandlung des im Vorverfahren gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (vermutlich betreffend die Einsicht in Beweismittel). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die [...]

AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens

von | 2020-03-01T19:36:07+01:00 04. März 2020|Allgemein|

Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]