Bekanntlich sind Fahrradfahrer auf Fußgängerüberwegen nicht bevorrechtigt. Diesen Grundsatz überträgt das OLG Hamm auf Pedelecs. Im vorliegenden Fall ging das LG von einer Haftung des Pedelec-Fahrers zu 2/3 und des mit ihm zusammenstoßenden Pkw von [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das OLG [...]
Rainer Sturm / pixelio.de Der Pkw des Beklagten kollidierte in Höhe eines Fußgängerüberwegs mit dem Kläger, der diesen mit seinem Fahrrad überquerte. Mit der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung stellt sich das LG [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften eine Verkehrssicherungspflicht zum Streuen nur dann besteht, soweit die Überwege belebt und unentbehrlich sind (Urteil [...]
Quelle: pixabay.com Das kam schon in einer Entscheidung des OLG Stuttgart vor und scheint öfter zu passieren: Der Tatrichter verwendet in seiner Urteilsbegründung, wenn er die Verkehrsregelung beschreibt, das Wort “Fußgängerüberweg” (im Sinne [...]
Quelle: pixabay.com In diesem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des [...]
