Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, festgestellt mit einem Messgerät vom Typ Jenoptik TraffiStar S 350. Die Datenzeile im Messfoto konnte nicht gelesen werden, da nur Teile von Buchstaben erkennbar waren. Das AG Dortmund sah [...]
Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung betrieben. Dieser holte ein Privatgutachten zur Verwertbarkeit der Messung ein, für welches ihm von dem Sachverständigen 711,03 EUR in Rechnung gestellt wurden. In der Hauptverhandlung ordnete der [...]
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit dem von ihm gehaltenen Pkw auf dem Seitenstreifen einer Autobahn geparkt zu haben. Der Nachweis, dass er das Fahrzeug dort abgestellt hatte, gelang in der Hauptverhandlung nicht, so dass das [...]
Der Betroffene wurde mittels PoliScan Speed mit 135 km/h, nach Toleranzabzug 130 km/h, gemessen. Die Auswertung der Zusatzdaten in der XML-Datei des Falldatensatzes ergab eine Geschwindigkeit von nur 129,5 km/h. Dies stellt nach Auffassung des [...]
Das OLG Bamberg weist darauf hin, dass ein Freispruch eines Betroffenen nach einem Geschwindigkeitsverstoß nicht ohne Würdigung aller Umstände darauf gestüzt werden kann, dass er nicht der Fahrer gewesen bzw. als solcher aus dem Messfoto [...]
Günther Schad / pixelio.de Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, auf einem Parkplatz an ein geparktes Fahrzeug gestoßen zu sein und sich anschließend entfernt zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Das AG konnte [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Häufig kommt es zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den verantwortlichen Fahrer nicht identifizieren kann und das Verfahren einstellt. Eine solche Auflage ist [...]
