OLG Saarbrücken: Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung des Falldatensatzes mit Token und Statistikdatei

Von |2021-12-05T09:54:37+01:0008. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dürfen nicht nur von einer Privatfirma ausgewertet werden

Von |2016-05-21T17:55:17+02:0023. Mai 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber [...]

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