Thommy Weiss / pixelio.de Das VG Augsburg hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) nicht darauf gestützt werden kann, dass der nicht ermittelbare Fahrer andere Verkehrsteilnehmer beleidigt hat. § 185 StGB fehle [...]
Hartmut910 / pixelio.de Verschiedene Seiten hatten vor einiger Zeit über ein Urteil des VG Mainz vom 15.07.2015 (3 [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Häufig kommt es zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den verantwortlichen Fahrer nicht identifizieren kann und das Verfahren einstellt. Eine solche Auflage ist [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei der Prüfung, ob die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zurecht ergangen ist, müssen die Verwaltungsgerichte auch prüfen, ob ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Bei der Prüfung, ob eine Geschwindigkeitsmessung [...]
GeorgHH, Wikimedia Commons Mit einem Fahrzeug der Antragstellerin kam es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 49 km/h. Nach Erhalt eines Zeugenfragebogens teilte ihr Prozessbevollmächtigter mit, dass das Fahrzeug von verschiedenen Personen geführt wird [...]
Patrick Seidler, Wikimedia Commons Kann die Verwaltungsbehörde nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Omnibus (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h) den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht ermitteln, muss sie vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage Einsicht in die [...]
Thomas Max Müller / pixelio.de Nach Ansicht des VG Düsseldorf muss im Bußgeldverfahren die Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung nicht dazu führen, dass eine Fahrtenbuchauflage ausgeschlossen ist. In diesem Fall hat die [...]
H.D.Volz / pixelio.de Bei Streitigkeiten um die Anordnung eines Fahrtenbuches müssen sich auch Verwaltungsgerichte mit standardisierten Messverfahren beschäftigen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang keine Bedenken bei PoliScan Speed-Messungen. Zweifel an an [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Auch Verwaltungsgerichte müssen sich mit standardisierten Messverfahren beschäftigen, etwa dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann und die zuständige Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs (§ [...]