Die Beklagte befuhr mit ihrem Fahrzeug eine Waschstraße, wobei das Fahrzeug mittels Förderband durch die Anlage gezogen wurde. Während des Vorgangs kam es zum Zusammenstoß mit dem (nachfolgenden) Fahrzeug des Klägers. Der Sachverständige führte aus, [...]
Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Der Betroffene wendet ein, auf einen im Fahrzeug verbauten "Abstandspiloten" vertraut zu haben. Das OLG führt aus, [...]
Mit dem vom AG Aachen entschiedenen Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ordnungsgemäß funktionierendem Geschwindigkeitsregelsystem hat sich auch das OLG Köln befasst. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschaltetem Geschwindigkeitsregulierungssystem (Tempomat) verpflichtet [...]
Der Betroffene passierte ein Verkehrszeichen 274, welches eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet. Sein Pkw verfügt über eine Verkehrszeichenerkennung, welche nicht nur die Höchstgeschwindigkeit anzeigt, sondern ohne Zutun des Fahrers diese automatisch einhalten soll. Dies [...]
Der Kläger erklärte die Minderung des Kaufpreises seiner Mercedes-Benz E 220 d-Limousine, da das in dieser Klasse erstmals verwendete Fahrassistenzsystem „Drive-Pilot“ seiner Auffassung nach häufig gestört sei (teilweise zu langames Fahren, zu spätes Beschleunigen, kein [...]
