VG Göttingen zu Fahrtenbuchauflage: Keine ausreichende Fahrerermittlung ohne Prüfung des digitalen bzw. Hochglanzfotos

von | 2019-04-28T14:09:17+02:00 02. Mai 2019|Öffentliches Recht|

Das VG Göttingen befasste sich damit, wann die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Art und Umfang der angemessenen und [...]

OVG Saarlouis: Keine „Klageerzwingung“ im Bußgeldverfahren

von | 2018-05-06T16:55:31+02:00 11. Mai 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]