Hier gab der Fahrzeughalter als Zeuge gegenüber der Bußgeldstelle an, sein Motorrad sei von einem der beiden Söhne gefahren worden; im Übrigen mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt und es [...]
Eine Zeugin zeigte beim Ordnungsamt der Stadt an, dass eine Frau das vom Beschwerdeführer gehaltene Fahrzeug verbotswidrig auf einem Gehweg geparkt habe. Bei der Örtlichkeit handelt es sich um einen gepflasterten Verbindungsweg zwischen zwei Straßen, [...]
Das VG Göttingen befasste sich damit, wann die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Art und Umfang der angemessenen und [...]
Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]
