BayVGH zur Gutachtenanordnung: „Wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel“ der Hausärztin genügen nicht

von | 2018-11-05T10:26:08+00:00 07. November 2018|Öffentliches Recht|

Die behandelnde Ärztin des Antragstellers teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass auf Grund verschiedener Erkrankungen „berechtigter Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten“ bestehe und sie daher um Überprüfung bitte. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genügt diese [...]

LG Nürnberg-Fürth zur Verhandlungsfähigkeit bei grippalem Infekt: Betroffener darf auf ärztliches Attest vertrauen

von | 2018-08-19T14:44:14+00:00 24. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte durch Schriftsatz am 13.09.2017 um 7:30 Uhr, den Hauptverhandlungstermin am selben Tag um 8:40 Uhr aufzuheben, da der Betroffene bettlägerig erkrankt sei. Aus dem beiliegenden Attest ergab sich, dass der [...]

BayVGH zum Recht auf Terminsverlegung bei Erkrankung des Bevollmächtigten im Verwaltungsprozess

von | 2018-08-19T14:44:34+00:00 21. August 2018|Öffentliches Recht|

Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schließe das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. [...]