Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]
Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]
Nachdem das OLG Koblenz im vergangenen Jahr mehrfach ein Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailers angenommen hatte, schließt sich dieser Rechtsprechung hier das OLG Zweibrücken - auch unter Bezugnahme auf den neuen BVerfG-Beschluss [...]
Nach dem Urteil des VerfGH Koblenz wurde damit gerechnet, dass das Verfahren vom OLG Koblenz dem BGH vorgelegt würde, damit dieser eine Entscheidung im Streit um die (Akten-)Einsichtsrechte bei Messverfahren treffen kann. Eine Divergenzvorlage hat [...]
Das OLG Koblenz wies einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Wittlich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (120 Euro) zurück und führte u. a. aus, es sei bereits obergerichtlich geklärt, dass der Tatrichter ohne [...]
Während das OLG Koblenz ein Einsichtsrecht in Messdaten verneint, sieht man es beim AG Koblenz anders herum. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich ein Recht auf Überlassung von allen Datensätzen der Messreihe [...]
Der Betroffene wurde mittels Enforcement Trailer, in dem ein PoliScan FM1-Messgerät eingebaut war, mit einer zu hohen Geschwindigkeit gemessen. Das AG Kaiserslautern bestätigt, dass dieses Messgerät keine Rohmessdaten speichert, sondern nur bestimmte Zusatzdaten, welche keine [...]
Bei den Enforcement-Trailer-Messgeräten ist noch immer keine Ruhe eingekehrt: Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist das in einem Anhänger eingebaute Geschwindigkeitsmessgerät als mobiles Gerät anzusehen; die dortige Behörde durfte allerdings nur Messungen mit festinstallierten [...]
Wie Pilze aus dem Boden schießen derzeit die "Enforcement Trailer" der Firma Vitronic, bei denen sich um Anhänger mit einem eingebauten Geschwindigkeitsmessgerät (PoliScan FM1 bzw. M1 HP) handelt. Aktuell nimmt das OLG Frankfurt zu den [...]
