Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts wurden die meisten oder alle Verfahren, in denen die Geschwindigkeit mit TraffiStar S 350 gemessen wurde, von der Zentralen Bußgeldbehörde und dem AG St.Ingbert eingestellt. Mit den beim OLG [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte im Vorfeld der Hauptverhandlung, ihm einen Ausdruck der xml-Datei der Messung zur Verfügung zu stellen, um diese auf Plausibilität zu prüfen. Der als Zeuge geladene Messbeamte brachte keinen Ausdruck zur [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße in Höhe von 2.500,00 € festgesetzt wurde, ein Verstoß gegen das Wassergesetz vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin teilte das zuständige Amtsgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass eine [...]
Verteidigungspotenzial besteht bekanntermaßen bei Bußgeldbescheiden wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls. Viele Gerichte halten eine Ahndung der Betroffenen nach dem Rechtsgedanken des §§ 60 StGB, 153b StPO nicht für geboten und stellen das Verfahren ein, wenn [...]
Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit “Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei” [...]
Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, [...]
Bruschi, Wikimedia Commons Spätestens seit Anfang Juli wird diskutiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten eine falsche Aufstellhöhe zu falschen Messergebnissen führen kann; das AG Halle hat mindestens ein Verfahren auf Grund der Problematik [...]
H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht [...]
MMFE, Wikimedia Commons Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch solche Messgeräte ergangengen Rechtsprechung ergibt aktuell folgendes Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen nehmen kein [...]
http://muzyczny.pl, Wikimedia Commons Beim Messsystem Leivtec XV3 zeigte sich 2015, dass bundesweit in vielen Fällen Kabel zur Verbindung von Rechner- und Bedieneinheit verwendet worden sind, deren Länge die Vorgabe der PTB-Bauartzulassung verletzt. Das [...]
