AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät

von | 2018-10-20T15:22:21+00:00 25. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]

OLG Saarbrücken zur Beschränkung der Verteidigung durch Nichtaussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Beweismitteln

von | 2018-02-11T11:33:36+00:00 16. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der [...]

AG Daun ändert Rechtsprechung: Messreihe gibt es, aber keine Wartungsunterlagen mehr

von | 2018-01-30T14:24:49+00:00 30. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise [...]