In diesem neuen Beschluss äußert sich das OLG Celle umfangreich (Beschlussabschrift hat 12 Seiten) zu aktuellen Fragen des Einsichtsrechts in Messunterlagen, wobei das Symbolbild nicht ganz passt, da es um eine ESO-Messung ging. Die Ausführungen [...]
In der Vergangenheit sah das OLG Koblenz eine Einsichtnahme in Wartungsunterlagen als nicht erforderlich an und verneinte zudem regelmäßig die Existenz von Lebensakten in Rheinland-Pfalz. Nach der Entscheidung des VerfGH Koblenz aus dem Dezember gibt [...]
Mit diesem Beschluss hatte der VerfGH Rheinland-Pfalz erstmals Gelegenheit, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Einsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Unterlagen zu übernehmen und zu konkretisieren. Die Voraussetzungen für eine Einsicht, die das [...]
Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als Messanlage zum Einsatz kam, hat das OLG Oldenburg in dieser Senatsentscheidung nun klar entschieden, dass Messungen mit Geräten vom Typ Leivtec XV3 kein standardisiertes Verfahren darstellen. [...]
Mit diesem Beschluss überträgt das OLG Zweibrücken die Rechtsprechung des BVerfG zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auf "Lebensakten" bzw. ähnliche Unterlagen. Unabhängig von deren Benennung durch die jeweilige Behörde (Lebensakte, Gerätebuch, Geräteakte...) sei zu erwarten, dass [...]
Der Betroffene beanstandete, dass seine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät durchgeführt wurde, welches zuvor instandgesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass nach einer Instandsetzung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG die [...]
TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]
Mit etwas Verspätung hier das neue Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigungsrechten im Bußgeldverfahren betont. Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte [...]
Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße verurteilt. Die Wiegung erfolgte nach einer polizeilichen Kontrolle auf der Eingangswaage einer nahegelegenen Deponie und ergab ein Gesamtgewicht von [...]
Die erste hier veröffentlichte Entscheidung aus 2019 ist gleich ein "Volltreffer", den der Kollege Knapp "gelandet" hat: Das LG Hanau hält eine Beschwerde, gerichtet gegen die im gerichtlichen Bußgeldverfahren ergangene ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich [...]
