Durch das Amtsgericht wurden dem Betroffenen einige Messunterlagen zur Prüfung überlassen, nicht aber die Messreihe mit Statistik. Hier meinte das Gericht, ein Anspruch bestehe nicht und eine Beschwerde gegen seine Entscheidung sei nach ständiger Rechtsprechung [...]
Der hier Betroffene legte gegen seinen Bußgeldbescheid selbst Einspruch ein; die Verteidigerin wurde erst während des gerichtlichen Verfahrens tätig. Vor dem Hauptverhandlungstermin wurde dann bei der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht versucht, Einsicht in verschiedene Messunterlagen [...]
In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes betrifft, weist das OLG Zweibrücken darauf hin, in anderer Sache "eine Stellungnahme der PTB zur möglichen Aussagekraft" von Messreihe, Statistik etc. angefordert zu haben. Die Entscheidung [...]
Während das OLG Koblenz ein Einsichtsrecht in Messdaten verneint, sieht man es beim AG Koblenz anders herum. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich ein Recht auf Überlassung von allen Datensätzen der Messreihe [...]
Nach dem Beschluss des LG Stuttgart dann die bereits angekündigte Entscheidung des LG Kaiserslautern zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Das Beitragsbild passt nicht ganz, da es sich hier um eine Messung mittels [...]
Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]
Etwas sprunghaft war das AG Daun in Sachen Akteneinsicht und Lebensakte durchaus: Zuerst meinte es, dass ein Betroffener oder sein Verteidiger im Bußgeldverfahren Einsicht in die Wartungsnachweise einer Geschwindigkeitsmessanlage nehmen können (Beschluss vom 04.07.2017 – [...]
Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid “eingeläutet”. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund [...]
Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG Bayreuth [...]
