BGH: Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung kann gerechtfertigt sein
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Wenn ein Unfallbeteiligter durch den Unfall verletzt wird und, ohne Feststellungen zu ermöglichen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sich [...]
BGH zur Schadensermittlung bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr
Quelle: pixabay.com Im Beschluss vom 09.09.14 (Az. 4 StR 251/14) zeigt der BGH auf, welche Feststellungen zur Gefährdung von [...]
BGH: Kein unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs bei Fahrt zur Rückführung an Berechtigten
Quelle: pixabay.com Der Angeklagte hatte trotz Rückgabevereinbarung für den 2. März 2013 ein Mietfahrzeug bis zum 10. April 2013 behalten, um darin zu schlafen. An diesem Tag fuhr er das Fahrzeug zur Autovermietung [...]
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei vorgetäuschter Polizeikontrolle?
Quelle: pixabay.com Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlassten die Angeklagten den Nebenkläger, einen LKW-Fahrer, auf einer Autobahn durch Handzeichen von ihrem PKW aus zum Anhalten auf einem Rastplatz. Der Nebenkläger ging – wie [...]
BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung eines tiefergelegten Fahrzeugs an Randsteinen eines Parkplatzes
Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer seinen tiefergelegten Audi (Bodenfreiheit: 10,1 cm) beim Einparken in eine Parktasche beschädigte: Er stieß mit seinem Stoßfänger gegen den [...]
BGH zur AGB-Kontrolle und grober Fahrlässigkeit (Unfall mit einem Mietwagen nach Rotlichtverstoß)
Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über die Haftung eines Fahrers zu entscheiden, nachdem dieser wegen Überfahrens einer roten Ampel einen Verkehrsunfall verursacht hatte (Urteil vom 15.07.14, Az. VI ZR 452/13). Klägerin ist eine [...]
BGH: Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu beurteilen
Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Der BGH hat in einem neuen Urteil betont, dass die Höhe der Nebenkosten des Sachverständigen (u. a. Kosten für Druck, Porto und Telefon sowie Fahrkosten) stets von den Umständen [...]
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Quelle: Kevin.B, Wikimedia Commons Der Kläger - Eigentümer eines PKW - und die Beklagte - eine Abschleppunternehmerin - streiten darüber, wie hoch die Abschleppkosten sein dürfen, nachdem die Beklagte den klägerischen PKW vom [...]
Ölverlust bei Probefahrt der Reparaturwerkstatt: Werkstatt und Halter sind u. U. Gesamtschuldner
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Nach der Reparatur eines Schleppers führte ein Mitarbeiter der Werkstatt eine Probefahrt durch. Dabei verlor das Fahrzeug Öl und verunreinigte öffentliche Straßen auf einer Länge von 2,5 km, so [...]
BGH zur Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Zeigt sich nach dem Kauf eines PKW ein Mangel, stellt sich die Frage, welche Rechte der Käufer hat. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB kann er vom [...]