Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Auf dem Parkplatz eines Baumarktes kam es zu einem Zusammenstoß der Pkws des Klägers und des Beklagten zu 1), die jeweils dabei waren, auszuparken. Beide befanden sich in gegenüberliegenden [...]
Günther Schad / pixelio.de Das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, war auf einem privaten Parkplatz, den der Kläger betreibt, abgestellt. Laut Beschilderung ist nach der Einfahrt ein Parkschein zu lösen und hinter [...]
Thomas Max Müller / pixelio.de Kommt es zu einer Verunreinigung der Straße durch Ölverlust an einem Fahrzeug, kann von dessen Halter Schadensersatz aus § 7 [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Diese BGH-Entscheidung wurde schon in einigen Blogs erwähnt, daher hier nur der kurze Hinweis darauf: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt können erforderlich im Sinne der [...]
H.D.Volz / pixelio.de Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus dem [...]
pixabay.com Der Angeklagte steuerte alkoholisiert seinen Pkw, in dem sich auch die Nebenklägerin als Beifahrerin befand und keinen Gurt angelegt hatte, innerorts mit mindestens 99 km/h. Er bremste heftig ab und lenkte nach [...]
pixabay.com Die drei alkoholisierten Angeklagten führten mit einem Jeep eine Probefahrt durch. Während der Fahrt nahmen sie Schottersteine von der Ladefläche und warfen sie aus den Seitenfenstern. Dadurch wurden in mehreren Ortschaften zahlreiche [...]
pixabay.com Die Klägerin und der Beklagte betreiben jeweils ein Mietwagenunternehmen. Den Fahrern des Beklagten ist es erlaubt, die Mietwagen (siehe § 49 Abs. 4 PBefG) für den Weg von und zur Arbeit privat [...]
Quelle: pixabay.com Laut einer aktuellen Pressemitteilung (Nr. 171/2015 vom 08.10.2015) hat der BGH die Verurteilung eines 59-jährigen Berufskraftfahrers, der als "Autobahnschütze" bekannt wurde, weitgehend bestätigt. Das LG Würzburg hatte ihn u.a. wegen versuchten [...]
H.D.Volz / pixelio.de Für die (Besorgnis der) Befangenheit eines Richters durch persönliche Verbindungen zu anderen Verfahrensbeteiligten hat in letzter Zeit ausgereicht, dass eine Richterin in einer Zivilsache mit dem Kanzleiangestellten des Anwalts oder [...]