Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

von | 2019-03-03T14:17:36+02:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]

VG Saarlouis: Erhöhte Begründungsanforderungen für sofortige Betriebsuntersagung bei „Abgasskandal“-Pkw ohne Update

von | 2019-02-04T08:11:18+02:00 04. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]

OLG Karlsruhe: Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer

von | 2019-01-06T09:29:01+02:00 07. Januar 2019|Zivilrecht|

In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]

OLG Köln: Strafbarkeit nach PflVG nur bei wirksamer Beendigung des Versicherungsverhältnisses

von | 2018-08-25T16:38:44+02:00 31. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte führte ein Kraftfahrzeug, nachdem er zwei Raten der für dieses bestehenden Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte. Das LG meinte, hierdurch sei der Versicherungsschutz erloschen. Das OLG Köln weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit hierdurch [...]

VG Sigmaringen: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung denkbar

von | 2018-06-02T18:08:43+02:00 06. Juni 2018|Öffentliches Recht|

Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]

VG Düsseldorf zur Abgasmanipulation: Fahrzeuge ohne Software-Update können stillgelegt werden

von | 2018-05-14T09:14:58+02:00 16. Mai 2018|Öffentliches Recht|

Nachdem Zulassungsbehörden in letzter Zeit häufiger gegen die Halter von Fahrzeugen mit "manipulierten" Dieselmotoren bzw. Abgaseinrichtungen vorgehen, lag nach dem VG Karlsruhe auch dem VG Düsseldorf ein solcher Fall als Eilrechtsschutzsache vor. Das VG Karlsruhe [...]