Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
Erneut wandte sich der Halter eines Fahrzeugs, dessen Software das Abgasverhalten manipuliert und welche noch nicht ersetzt wurde, gegen eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung der zuständigen Behörde. Die von ihr gegebene Begründung gemäß § 80 Abs. [...]
Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Der Antragsteller begehrte vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Untersagung des Betriebs des von ihm bewohnten Fahrzeugs (Lastkraftwagen) wegen fehlender Hauptuntersuchung. Fraglich war bereits, wer Halter des Fahrzeugs ist. Dazu genügte dem VGH - [...]
Der Angeklagte führte ein Kraftfahrzeug, nachdem er zwei Raten der für dieses bestehenden Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte. Das LG meinte, hierdurch sei der Versicherungsschutz erloschen. Das OLG Köln weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit hierdurch [...]
Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]
Nachdem Zulassungsbehörden in letzter Zeit häufiger gegen die Halter von Fahrzeugen mit "manipulierten" Dieselmotoren bzw. Abgaseinrichtungen vorgehen, lag nach dem VG Karlsruhe auch dem VG Düsseldorf ein solcher Fall als Eilrechtsschutzsache vor. Das VG Karlsruhe [...]
Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs mit "manipuliertem" Dieselmotor der Baureihe EA 189. Das vom Fahrzeughersteller angebotene Software-Update zur Reduzierung der unzulässig hohen Stickoxid-Emissionen hat er bislang nicht durchführen lassen, da er hierdurch [...]
