KG: Einspruchsbeschränkung nach unzutreffendem gerichtlichen Hinweis auf Absprache mit Staatsanwaltschaft unwirksam

von | 2019-08-31T17:38:29+01:00 06. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]

OLG Karlsruhe: Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

von | 2018-02-11T11:53:14+01:00 14. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen [...]

OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: Nicht standardisiert, wenn geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

von | 2018-01-14T16:08:34+01:00 16. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte [...]