OLG Jena: Rechtsanwalt kann OWi-Rechtsbeschwerde mit einfacher Signatur über sein beA übermitteln

von | 2020-10-05T18:56:39+02:00 07. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]

AG Frankfurt am Main: Keine Aktenversendungspauschale bei Anforderung elektronisch geführter Akte in elektronischer Form

von | 2020-09-27T17:10:40+02:00 28. September 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche ihre Bußgeldakten in elektronischer Form führt (§ 110a OWiG), Akteneinsicht durch Übersendung der Akte mit dem Zusatz "gerne auch per BEA-Mail". Nach dem AG Frankfurt ist die Aktenversendungspauschale [...]

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