Es war zu erwarten, dass nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Einsicht in Messdaten die ersten diesbezüglichen Entscheidungen der "Fachgerichte" nicht lange auf sich warten lassen. Besonders spannend dürfte sein, ob OLGs außerhalb [...]
Hier hat das AG Wuppertal die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung argumentiert das AG mit dem Grundsatz der Waffengleichheit, ähnlich wie es nun auch der VerfGH [...]
Dieser Beschluss ist schon etwas älter, wurde mir aber erst vor Kurzem zugesandt und erinnert an eine verfahrensrechtliche Besonderheit im OWiG, die man als Verteidiger in Verkehrssachen im Hinterkopf behalten sollte: Der Antrag auf gerichtliche [...]
Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die digitalen [...]
Hier mal wieder die Entscheidung eines Amtsgerichtes, welches einen Antrag nach § 62 OWiG zur Verpflichtung der Bußgeldbehörde auf Herausgabe von Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung als unzulässig [...]
Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, [...]
H.D.Volz / pixelio.de Hier hat das AG Bad Hersfeld einen Antrag der Verteidigung gemäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu verpflichten, u. a. die [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
pixabay.com Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wieder einen ähnlichen Beschluss, dieses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hatte bei der Bußgeldbehörde u. a. [...]
