Das OLG Karlsruhe gibt hier einen guten Überblick, was der Tatrichter bei einem (qualifizierten) Rotlichtverstoß alles in sein Urteil schreiben muss. Zunächst muss der Verkehrsbereich näher erläutert werden einschließlich der Angabe, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage [...]
Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO muss, wer nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Dies gilt auch, wenn für den Linksabbieger die Lichtzeichenanlage grünes Licht [...]
Hier äußerte sich das KG zur Problematik des sog. Kreuzungsräumers. Ein Vorrang für diesen existiere nicht; gleichzeitig dürfe der Bevorrechtigte seinen eigenen Vorrang aber nicht erzwingen. Beide müssten sich zunächst verständigen. Andernfalls sei bei einem [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab, da die Örtlichkeit unübersichtlich sei und es dort häufiger zu Rotlichtverstößen [...]
Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]
Der Betroffene hielt verkehrsbedingt auf einer von drei Fahrspuren für Linksabbieger vor einer Lichtzeichenanlage. Nach dem Anhalten achtete der Betroffene nicht mehr auf Lichtzeichen, sondern konzentrierte sich auf die Radioübertragung eines Fußballspiels. Als er bemerkte, [...]
Der Betroffene überfuhr eine rote Ampel, was er auch einräumte. Der Verstoß wurde zufällig von einem Polizeibeamten beobachtet. Dieser hatte in die Vorwurfschilderung die Tatbestandsnummer 1376018 mit der Bemerkung „Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde“ [...]
Laut Gebrauchsanweisung für das Messgerät PoliScan F1 HP, welches auch zur Rotlichtüberwachung geeignet ist, ist bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde zu informieren. Im vorliegenden Fall konnte nicht ausgeschlossen werden, dass an der Haltelinie [...]
Der Beklagte zu 1 bremste sein Fahrzeug, als die für ihn geltende Lichtzeichenanlage von grün auf gelb schaltete, ab und kam 1,5 Meter hinter der Haltelinie zum Stehen. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf [...]
Der Beklagte und der Kläger standen hintereinander an einer roten Ampel. Als diese auf Grün umschaltete, fuhren beide mit ihren Fahrzeugen an. An dem Fahrzeug des Beklagten schaltete sich beim Anfahren der Motor ab, so [...]
