Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]
Auch das AG Ludwigshafen geht nun davon aus, dass für die Aktenversendung durch die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz keine Pauschale in Höhe von 12 Euro entsteht. Die Bußgeldstelle führe ihre Akten elektronisch und versende auf [...]
Das AG Ludwigshafen hatte über die Begegnung zweier “Streithähne” und deren Folgen zu entscheiden. Der Ehemann der Klägerin stellte ihren Pkw im Halteverbot im Bereich eines Wochenmarktes ab, wo auch der Beklagte – als Betreiber [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Der Verteidiger beantragte u. a., ihm die Messdaten einer ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen, da die von der Behörde übersandten Daten nur mit einer speziellen, ihm [...]
