Das Kammergericht erachtet die bedingte Zustimmung zur Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bzw. die unter eine Bedingung gestellte Rücknahme eines Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren für wirksam. Die Verteidigerin des Betroffenen, welche keine Vertretungsvollmacht zu [...]
Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 60 km/h verurteilt und dabei eine Geldbuße von 600 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Das OLG hob dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache [...]
Nach einem Verkehrsunfall nahm die Klägerin den beklagten Haftpflichtversicherer in Anspruch. Dieser gab ein Privatgutachten in Auftrag und übermittelte dem Sachverständigen deshalb u. a. die Daten der Klägerin. Aus diesem Grund verlangte die Klägerin auch [...]
Das OLG Hamm mahnt zur Vorsicht bei der Annahme eines Vorfahrtsverzichts. Darauf dürfe nur bei einer entsprechenden Verständigung mit dem Vorfahrtsberechtigten vertraut werden, wobei bei der Deutung von Gesten Vorsicht geboten sei. Der Verzichtswille müsse [...]
Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]
Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]
Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1 kam es zu einem Zusammenstoß auf Grund eines Fahrstreifenwechsels durch den Beklagten zu 2. An der Örtlichkeit befindet sich eine Verkehrsüberwachungskamera. Der Kläger verlangte [...]
Nach einem von dem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall forderte der Kläger die Beklagte mit Anwaltsschreiben zunächst am 09.12.2016 und am 09.01.2017 zur Leistung von Schadensersatz auf. Eine Angabe zum Sachstand erhielt der Kläger nicht; [...]
Der Kläger verlangt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises wegen Verwendung einer manipulierten Motorsoftware. Diesen Anspruch bejaht das LG Augsburg. Die Besonderheit der Entscheidung ist, dass in diesem Urteil (soweit ersichtlich) erstmals [...]
Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]
