Das OLG Celle befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der eher selten relevanten Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO. Ebenso wie bei Lichtzeichenanlagen gelte hier, dass Kraftfahrer nur anhalten [...]
Zwischen dem Pkw der Klägerin und dem der Beklagten zu 2 kam es zu einem Zusammenstoß, als beide hintereinander aus einem Kreisverkehr ausfuhren und die Beklagte zu 2 ihren Pkw zumindest leicht verzögerte; ob sie [...]
Die Verwaltungsbehörde verhängte gegen die Betroffene wegen einer im Oktober 2017 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Zu diesem Zeitpunkt lagen [...]
Die Klägerin verlangte Zahlung aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines von ihm behaupteten Pkw-Diebstahls. Sie berief sich für ihre - bestrittene - Eigentümerstellung auf vie Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB und benannte [...]
Der Angeklagte wurde u. a. wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er mit einem Pkw gefahren war, an dem falsche polnische Kennzeichen angebracht waren. Der BGH bemängelt hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung, dass die [...]
Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]
Der Beklagte befuhr mit seinem Fahrrad die Fahrbahn einer Straße, obwohl in diesem Bereich die Benutzung des Radwegs durch Zeichen 237 angeordnet war. Am Straßenrand waren Fahrzeuge parallel zur Fahrbahn abgestellt. Der Beklagte stürzte während [...]
Der Beschwerdeführer verlangte als Kläger des Ausgangsverfahrens von dem beklagten Haftpflichtversicherer u. a. den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte trug im vor, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm zurückgelegten Fahrtstrecken (täglich 16,75 [...]
