OLG Dresden: Betroffener erscheint nicht zur Verhandlung – Einspruchsverwerfung
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Nach § 329 I 1 StPO kann im Strafprozess eine Berufung des Angeklagten in der Regel ohne Verhandlung [...]
BGH: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm
Quelle: GFU Die Frage, ob einen Fahrradfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, obwohl die StVO keine Helmpflicht für Fahrradfahrer enthält, war bisher umstritten (siehe OLG Celle [...]
Kammergericht: keine Körperverletzung bei nur leichter Ellenbogenprellung
Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 17.12.13 (Az. (3) 121 Ss 240/13 (179/13)) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Dieses hatte die Angeklagte nach einem Verkehrsunfall wegen fahrlässiger [...]
BVerfG: “Gigaliner-Verordnung” ist verfassungsgemäß
Quelle: Wusel007, Wikimedia Commons Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. April 2014 (Az. 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12) entschieden, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und [...]
OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren auf eine Person
Quelle: Lexikorn, Wikimedia Commons Das OLG Hamm (Beschluss vom 20.02.14, Az. 1 RVs 15/14) hat wieder über die Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie der gefährlichen Körperverletzung, dieses Mal in Zusammenhang [...]
AG Gummersbach: Handyverbot am Steuer verfassungswidrig!
Quelle: pixabay.com Dem Betroffenen, einem LKW-Fahrer, wurde vorgeworfen, verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt und damit gegen § 23 Abs. 1a StVO verstoßen zu haben. Das AG Gummersbach setzte das Verfahren aus und legte die [...]
OLG Hamm zur Haftung des Überholenden bei Unfall wegen Vorfahrtsverletzung
Der Kläger - ein Motorradfahrer - überholte ein anderes Fahrzeug, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt. Der Beklagte zu 1) übersah den Kläger und fuhr von einem Parkplatz nach rechts auf die [...]
AG Kehl: Richterin mit Staatsanwalt verheiratet – Besorgnis der Befangenheit
Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht Kehl hat entschieden, dass bei einer Richterin, die mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist, die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob es sich um [...]
BGH: Kaufverträge über Radarwarngeräte in der Regel sittenwidrig
Quelle: radarfriends.net Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer verstößt regelmäßig gegen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO eine [...]
Wenn ein Hersteller sein eigenes Messgerät nicht kennt…
Quelle: Loadmaster, Wikimedia Commons Bei Geschwindigkeitsmessungen wird von der Polizei oft die Laserpistole Riegl FG21-P eingesetzt. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit der Riegl-Laserpistole festgestellt worden war, wurde vom AG Reutlingen [...]