OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen “Ende der Autobahn”
Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons Das OLG Hamm weist in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24.11.2015, Az. 5 [...]
OLG Dresden: Geschwindigkeitsbegrenzung “Mo-Fr 6-18 Uhr” gilt auch am Feiertag
knipseline / pixelio.de Der Betroffene wurde am 19.11.2014, einem gesetzlichen Feiertag (Buß- und Bettag) in Sachsen abzüglich der Toleranz mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h gemessen. In diesem Bereich war durch Beschilderung die [...]
OLG Naumburg: Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haftet
pixabay.com Die Antragstellerin zog sich bei einem Sturz auf einem Gehweg Verletzungen zu und verlangt von der Trägerin der Straßenbaulast Schadensersatz. Auf dem Gehweg befand sich eine 4,3 cm hoch stehende Platte, außerdem [...]
LG Lüneburg: Keine Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter
KarleHorn, Wikimedia Commons Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) verneint in dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung, wenn die Kontrollzeit unterschritten ist
krü / pixelio.de Hier weist das OLG Karlsruhe darauf hin, dass die Unterschreitung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht immer zur Unverwertbarkeit der Messung führen muss. Das AG hatte den Betroffenen noch [...]
Auch bei Ausnahmegenehmigung für Ladung mit Überbreite darf die Sicht nicht beeinträchtigt sein
Claudia Hautumm / pixelio.de Der Betroffene transportierte mittels eine Sattelzugs Brückenteile, die die Sicht des Betroffenen nach hinten erheblich beeinträchtigten. Der Halter hatte zuvor eine Ausnahmegenehmigung für die Transportfahrt eingeholt. Danach war es [...]
BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur
Thomas Max Müller / pixelio.de Kommt es zu einer Verunreinigung der Straße durch Ölverlust an einem Fahrzeug, kann von dessen Halter Schadensersatz aus § 7 [...]
KG: Geschädigter muss vor Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf Restwertangebot warten
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Nimmt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein höheres Restwertangebot, das ihm der Schädiger oder dessen Versicherung unterbreitet, nicht an und veräußert es anderweitig, kann darin eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen. [...]
LG Saarbrücken: Geschädigter darf Weiterleitung des Schadengutachtens an Versicherung nicht verzögern
PeterA / pixelio.de Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, wobei die Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Er hat am 28.10.2013 die Begutachtung der Schäden an seinem Fahrzeug [...]