Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Bereits seit Längerem ist bekannt, dass bundesweit an zahlreichen Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ Leivtec XV3 zu lange Kabel zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit verwendet worden sind (siehe auch hier). Laut Bauartzulassung [...]
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Das Fahrzeug des Klägers befand sich in einer Parktasche auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes. Die Tür des Fahrzeugs wurde von innen durch die Zeugin geöffnet, die kein anderes Fahrzeug [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In der hier und hier schon angesprochenen Entscheidung des OLG Bremen werden außerdem die Anforderungen des BGH und der Obergerichte an die Urteilsgründe eines Bußgeldurteils bezüglich der Identifizierung einer [...]
Wusel007, Wikimedia Commons Durch den bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Lkw des Beklagten zu 1) kam es zu einem schweren Unfall auf einer Autobahn. Dabei wurden u. a. Teile der rechten und [...]
pixabay.com In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letzte Woche wegen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vorgestellt habe, hatte der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung eines gerichtsmorphologischen Gutachtens [...]
Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Auf dem Parkplatz eines Baumarktes kam es zu einem Zusammenstoß der Pkws des Klägers und des Beklagten zu 1), die jeweils dabei waren, auszuparken. Beide befanden sich in gegenüberliegenden [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons In den letzten Monaten gab es zur Herausgabe von digitalen (Geschwindigkeits-)Messdaten zum Zwecke der Überprüfung einige erfreuliche Entscheidungen (z. B. AG Trier, AG Neunkirchen, AG Gera, AG Jena). Nur noch [...]
H.D.Volz / pixelio.de Um das Messverfahren PoliScan Speed war es in letzter Zeit eher ruhig. Auch dieser (umfangreich begründete) Beschluss vom OLG Bremen bringt nichts grundlegend Neues und wiederholt nur, was schon häufig [...]
Günther Schad / pixelio.de Das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, war auf einem privaten Parkplatz, den der Kläger betreibt, abgestellt. Laut Beschilderung ist nach der Einfahrt ein Parkschein zu lösen und hinter [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h vorgeworfen. Das AG Zeitz stellte fest, dass für das Messgerät, das im Eigentum eines Privatunternehmens steht und [...]