Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt – und vom AG Nauen herausgegeben
H.D.Volz / pixelio.de Falls einer der mitlesenden Verteidiger aktuell ein Bußgeldverfahren wegen einer PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier noch eine erfreuliche Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne große Begründung wird [...]
LG Saarbrücken zu unbrauchbarer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haftet dem Versicherer
pixabay.com Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, für den die Klägerin einstandspflichtig war, beauftragte die Beklagte mit der Erstellung eines Kfz-Schadengutachtens. Er ermittelte Reparaturkosten von 12.297,05 € netto, einen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und einen [...]
AG Zeitz: Polizei muss mehrfach und ernsthaft versuchen, Bereitschaftsrichter zu erreichen
Andrea Damm / pixelio.de Im Bezirk des AG Zeitz gab es erneut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. [...]
PoliScan-Speed-Token und Passwort: Kein Problem für Behörde, zwei Dateien weiterzugeben
Srittau, Wikimedia Commons Ich verstehe bis heute nicht die Logik von Behörden, bei Messungen mittels PoliScan Speed dem Verteidiger im OWi-Verfahren den digitalen Falldatensatz seines Mandaten zur Verfügung zu stellen, die Herausgabe von [...]
AG Zittau: Nicht mehr erforderliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu entfernen
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Nach einer Geschwindigkeitsmessung wurde der Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 24 km/h überschritten zu haben. Auf der Straße befand sich zu diesem Zeitpunkt an einer Brücke eine [...]
AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz
Harald Reiss / pixelio.de Heute eine weniger schöne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz führen regelmäßig keine Lebensakten, daher hat das AG Landau in der Pfalz einen Antrag auf Verpflichtung der [...]
Telefonierender Fußgänger überquert Straße ohne zu schauen: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!
pixabay.com Stößt ein Pkw mit einem Fußgänger zusammen, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers wegen überwiegenden Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier überquerte die Klägerin als Fußgängerin eine [...]
OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat
Th. Reinhardt / pixelio.de Ständig praxisrelevant sind Entscheidungen, die sich mit dem Fahrverbot bzw. dem Absehen vom Fahrverbot beschäftigen. Hier führt das OLG Koblenz aus, dass sich bei einem nicht näher benannten, vorsätzlichen [...]
Verteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte – in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Diejenigen, die sich mit dem Thema Einsicht in den digitalen Falldatensatz einer Messanlage beschäftigen, werden von dieser Entscheidung vielleicht überrascht sein: Ein bayerisches AG, nämlich das AG Landsberg am [...]