Hinter dem Pkw des Beklagten fuhr eine Kolonne von mehreren Fahrzeugen. Der Beklagte fühlte sich von seinem "Hintermann", welcher ihn überholen wollte, offenbar provoziert, beschleunigte und verlangsamte anschließend wieder und betätigte die Scheibenwischanlage. Plötzlich bremste [...]
Fahrradfahrer aufgepasst: Ein Radfahrer, der einen Gehweg und diesen noch dazu in entgegengesetzter Fahrtrichtung befährt, hat nach einem Berufungsurteil des LG Osnabrück keine Bevorrechtigung gegenüber von links kommenden Fahrzeugen. Im konkreten Fall nahm das LG [...]
In einem aktuellen Urteil fasst das AG Frankenthal die BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit außerprozessualer Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall zusammen: Die Einschaltung eines Rechtsanwalts in nicht einfach gelagerten Fällen ist stets erforderlich. In einfach gelagerten Fällen wird [...]
In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage [...]
Der Beklagte und der Kläger standen hintereinander an einer roten Ampel. Als diese auf Grün umschaltete, fuhren beide mit ihren Fahrzeugen an. An dem Fahrzeug des Beklagten schaltete sich beim Anfahren der Motor ab, so [...]
Die Klägerin machte außergerichtlich nach einem Verkehrsunfall insgesamt einen Betrag von 5.271,16 € gegen die Beklagte geltend, welche den Schaden bis auf einen Betrag von 1.127,78 € regulierte. Im Klageverfahren wurden u. a. die Freistellung [...]
Auch Rettungsfahrzeuge im Einsatz müssen vorsichtig überholen: Das OLG München stellt klar, dass ein Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) zugleich § 35 Abs. 8 StVO verletzt, wonach Sonderrechte nur [...]
Im Jahr 2004 entwendeten zwei Personen, von denen keiner über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügte, gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. Am nächsten Morgen kollidierten sie mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Der auf dem Roller befindliche [...]
In einem kaufrechtlichen Zivilverfahren wurde das erstinstanzliche, landgerichtliche Urteil vom OLG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen, da benannte Zeugen ohne Angabe von Gründen nicht vernommen wurden und die Übertragung der Durchführung der [...]
Das Urteil des OLG Celle befasst sich damit, wann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs vorzufinanzieren muss, um hinsichtlich der Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der Schadenminderungspflicht zu genügen. Ein Kläger sei nicht generell gehalten, [...]
