Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]
Der Kläger beabsichtigte, mit seinem Pkw innerhalb eines Staus auf einer Autobahn mit vier Fahrstreifen von der - von rechts gesehen - dritten Fahrspur auf die linke Spur in eine Lücke zwischen einem weiteren Pkw [...]
Das Fahrzeug des Klägers kollidierte auf einem Parkplatz beim Einfahren in eine Parktasche mit der geöffneten Fahrertür eines in der benachbarten Parktasche stehenden Fahrzeugs. Das LG Saarbrücken wendet die nach § 14 Abs. 1 StVO [...]
Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf den auf der vierten Fahrspur von rechts stehenden Hänger des Beklagten-Lkw auf, nachdem der Fahrer des Sattelzugs bei dem Versuch eines Fahrstreifenwechsels nach rechts mit einem weiteren Pkw [...]
Das Fahrzeug des Klägers zeigte mehrfach einen Warnhinweis, wonach die Kupplung überhitzt sei, das Fahrzeug abgestellt werden solle und das Abkühlen bis zu 45 Minuten dauere. In der Niederlassung der Beklagten war man wohl der [...]
In diesem Fall des LG Darmstadt ging es um die Erstattung eines fiktiv auf Gutachtenbasis berechneten Schadens. Das LG überträgt hier Ausführungen des BGH in einem Urteil zum Werkvertragsrecht vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 [...]
Das von einem Fahrschüler gesteuerte Fahrzeug, in dem der Beklagten zu 1 als Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz saß, und ihm nachfolgend das der Klägerin fuhren aus einem Kreisverkehr aus. Hierbei bremste der Fahrschüler stark ab, [...]
Auch das LG Köln bejahte in dieser Entscheidung Ansprüche eines Fahrzeugkäufers (hier allerdings Finanzierung) gegen den Hersteller aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe aus Gewinnstreben über den beim [...]
Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]
Beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) gilt nach diesem Beschluss des OLG Düsseldorf ebenso wie beim Wenden eine doppelte Rückschaupflicht: vor dem Einordnen sowie vor dem Abbiegen. Ein Überholverbot ändere daran [...]
