Das OLG Hamm mahnt zur Vorsicht bei der Annahme eines Vorfahrtsverzichts. Darauf dürfe nur bei einer entsprechenden Verständigung mit dem Vorfahrtsberechtigten vertraut werden, wobei bei der Deutung von Gesten Vorsicht geboten sei. Der Verzichtswille müsse [...]
Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1 kam es zu einem Zusammenstoß auf Grund eines Fahrstreifenwechsels durch den Beklagten zu 2. An der Örtlichkeit befindet sich eine Verkehrsüberwachungskamera. Der Kläger verlangte [...]
Nach einem von dem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall forderte der Kläger die Beklagte mit Anwaltsschreiben zunächst am 09.12.2016 und am 09.01.2017 zur Leistung von Schadensersatz auf. Eine Angabe zum Sachstand erhielt der Kläger nicht; [...]
Der Kläger verlangt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises wegen Verwendung einer manipulierten Motorsoftware. Diesen Anspruch bejaht das LG Augsburg. Die Besonderheit der Entscheidung ist, dass in diesem Urteil (soweit ersichtlich) erstmals [...]
Das OLG München hat entschieden, dass der Grundsatz, wonach ein Geschädigter bei einem Totalschaden die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen kann, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % [...]
In einem Rechtsstreit um Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur an einem Kipplader hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug dann nicht verlangt [...]
Die Klägerin stürzte auf Grund von Glätte beim Aussteigen aus einem Bus an einer Haltestelle, welche sich an einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften befindet und verletzte sich dabei. Laut dem LG Aachen hat das Land [...]
Der Zeuge fuhr mit dem Fahrzeug der Klägerin an einem am rechten Fahrbahnrand abgestellten Möbeltransporter vorbei. Der Beklagte zu 1) stand auf der Ladebordwand des Transporters und senkte diese ab, um Möbel auszuladen. Dabei kollidierte [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall mit einem bei dieser versicherten Fahrzeug Schadensersatz wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren. Das OLG Saarbrücken verneint eine Ersatzfähigkeit der angefallenen Rechtsanwaltskosten zur Meldung von Ansprüchen gegenüber dem eigenen [...]
