pixabay.com Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wieder einen ähnlichen Beschluss, dieses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hatte bei der Bußgeldbehörde u. a. [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Naumburg hatte wieder über einen Fall einer Einspruchsverwerfung zu entscheiden, nachdem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht verworfen wurde. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in einer Bußgeldsache [...]
Thomas Max Müller / pixelio.de Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, was ein Verteidiger tun muss, wenn er in der (zulassungsbedürftigen) Rechtsbeschwerde rügen möchte, dass bei einem Bußgeldurteil Unterlagen zu Lasten des [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei dem Geschwindigkeitsmesssystem ES 3.0 besteht für Betroffene noch immer das Problem, dass auf Grund der verschlüsselten Rohdaten eine Messung unter Umständen nur unzureichend auf ihre Richtigkeit überprüft werden [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das AG hat den Einspruch des Betroffenen (der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war) gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verworfen. Zur Begründung hat es [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Ein Hinweis [...]
Dieter Schütz / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO Einspruch eingelegt. Für die [...]
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Es muss – [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung [...]