OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht erscheint
Th. Reinhardt / pixelio.de Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) [...]
1,5 km vor dem Gericht in Stau geraten – kein “kurzer Prozess” durch Einspruchsverwerfung
Jens Märker / pixelio.de Der Betroffene und sein Verteidiger nahmen um 8:30 Uhr ein Taxi, um zu einer Bußgeldverhandlung, die auf 9:15 Uhr terminiert war, zu erscheinen. Ca. 1,5 Kilometer vor dem Gericht [...]
Geldbuße unter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung [...]
OLG Koblenz: Software-Version bei PoliScan Speed spielt keine Rolle
KarleHorn, Wikimedia Commons Zu PoliScan Speed wurde hier schon länger nichts mehr veröffentlicht. Die herrschende Rechtsprechung dazu dürfte mittlerweile auch bekannt sein (siehe z. B. KG und OLG Köln dazu). Das OLG Koblenz [...]
OLG Düsseldorf zur Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern: Verstoß ab 0,2 ‰ oder 0,1 mg/l
krü / pixelio.de Viele Entscheidungen zu § 24c Abs. 1 StVG (Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern) gibt es nicht bzw. sie werden nicht veröffentlicht. Das OLG [...]
AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die ganze Messserie
Tim Reckmann / pixelio.de Hier dann der zweite Beschluss in dieser Woche in Sachen Einsicht in digitale Messdaten. Ausnahmsweise ging es nicht um eine ESO ES 3.0-Messung, sondern eine solche mittels Leivtec XV3 [...]
AG Kaufbeuren: “Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht ersichtlich”
Jepessen, Wikimedia Commons Auch in dieser Woche stelle ich wieder zwei Beschlüsse vor, die die Einsicht in bzw. Herausgabe von Rohmessdaten betreffen. Und wieder wurden in einer Sache die Daten herausgegeben, in der [...]
OLG Jena: Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Ausnahmegenehmigung muss diese benennen
Claudia Hautumm / pixelio.de Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Daher muss er diese Tat hinreichend genau bezeichnen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena [...]
OLG Saarbrücken: Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben
Siegfried Fries / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeits- und eines danach begangenen Abstandsverstoßes verurteilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte gelangt, war jedoch vom Richter nicht unterschrieben. Nur die [...]
AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “unzulässige Ausforschung”
pixabay.com Betreffend die Einsicht in die Messdaten aus Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht nur positive Entscheidungen. In diesem Fall wurde wurde von der Verteidigung mehrfach bei der Verwaltungsbehörde und dem Gericht beantragt, die ESO-Messdatei [...]