BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig
pixabay.com In dieser Entscheidung hatte der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vorliegt. [...]
Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung
Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in [...]
OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft
Siegfried Fries / pixelio.de Dieser Beschluss des OLG Bamberg zeigt, dass es bei einigen Amtsgerichten in Bayern Probleme mit der frühen Bekanntgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe an die Staatsanwaltschaften, um Rechtsmittelerklärungen zu erlangen, [...]
AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss geführt werden, sonst wird eingestellt!
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Das AG Castrop-Rauxel hat darauf hingewiesen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG verpflichtet sind, Unterlagen zu Wartungen [...]
Falsch eingeordnet, Blinker nicht benutzt und dann rote Ampel überfahren – keine Tatmehrheit
Guido Falke / pixelio.de Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass sich die Betroffene zuerst falsch eingeordnet hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht benutzt und zuletzt noch eine rote Ampel überfahren hat. Das Amtsgericht meinte, [...]
AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind herauszugeben
Jepessen, Wikimedia Commons Im Saarland (im Gegensatz etwa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häufig unproblematisch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu erhalten. Das Landespolizeipräsidium sowie verschiedene Städte führen dazu “Gerätestammkarten” [...]
OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prüfen
KarleHorn, Wikimedia Commons Immer wieder spannend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei deren Erfassung oder Auswertung ein privates Unternehmen eingebunden ist. Häufig wird hier nicht beachtet, dass alleine die Behörde Herrin des Verfahrens bleiben muss. Unkritisch [...]
OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.
Harald Reiss / pixelio.de Der heute eingestellte Beschluss des OLG Frankfurt verhält sich auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in eine solche Lebensakte gewährt werden, müsse jedenfalls im Rahmen eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung [...]
OLG Frankfurt: Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die digitale Messdatei eingegangen ist und dieses als selbstverständlich bejaht hat, hat es kürzlich auch zu dem [...]
OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil
TeWeBs, Wikimedia Commons Gegen die Betroffene wurde vom AG wegen Überschreitung der zulässigen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € ausgesprochen. [...]