Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein [...]
Die in dieser Woche vorgestellte Entscheidung zur Einsicht in Messdaten stammt vom AG Zossen: Auch dieses lässt der Verteidigung die gesamte Messreihe inklusive Rohmessdaten zur Verfügung stellen, um der Verteidigung zu ermöglichen, Fehler aufzufinden und [...]
Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen nur [...]
Bis zu einer Grundsatzentscheidung des BGH im Jahre 2014 wurde kontrovers diskutiert, ob der auf dem Beifahrersitz sitzende Fahrlehrer Führer des von einem Fahrschüler gesteuerten Fahrzeugs ist. Um diese Thematik geht es auch in einem [...]
Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war [...]
Zu den in Schriftsätzen “versteckten”, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen Fällen [...]
Das Amtsgericht Jülich hat in seinem Urteil vom 08.12.2017 entschieden, dass bei der Zulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes LEIVTEC XV3 durch die PTB eine Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit dieses Geräts nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und aus [...]
Dieser Beschluss des LG Aachen passt ganz gut zu der Thematik des Arbeitskreises III des 56. Verkehrsgerichtstages (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Er betrifft zunächst die Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an eine nicht deutsch sprechende [...]
Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid “eingeläutet”. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund [...]
In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise des [...]
