Ein heikles Thema ist die Verwendung von Geschwindigkeitsmessgeräten, welche (Roh-)Messdaten nach der Berechnung des Geschwindigkeitswerts löschen. Hat man als Verteidiger die erste Hürde überwunden und von der Behörde Einsicht in die vorhandenen Messdaten gewährt bekommen, [...]
Laut einem Beschluss des LG Saarbrücken kann ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auch vorliegen, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten [...]
Mittlerweile hat das OLG Bamberg über eine gegen seinen neuesten Akteneinsichts-Beschluss gerichtete Anhörungsrüge entschieden. Nachdem der dortige Verteidiger mit der Verfahrensrüge der Verletzung des fair-trial-Grundsatzes in der Rechtsbeschwerde nicht erfolgreich war, rügte er nun die [...]
Der Betroffene wurde antragsgemäß von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt. Im neuen Termin erschien der Betroffene nicht; ein weiterer Entbindungsantrag wurde nicht gestellt, so dass das Amtsgericht [...]
Hier eine der ersten OLG-Entscheidungen, in der auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes hätte eingegangen werden können, aber nicht eingegangen wurde. Das OLG Hamm bleibt bei der Ansicht, dass die Nichtüberlassung der Messreihe und [...]
Aktuell hat auch das AG Landau in der Pfalz wieder über Einsichtsfragen im Bußgeldverfahren entschieden. Es bejaht nach wie vor ein Recht auf Erhalt der Messreihe in anonymisierter Form inklusive Statistikdatei und Public Key. Dies [...]
Dem Betroffenen wird ein Rotlichtverstoß bei bereits 1,5 Sekunden leuchtendem Ampellicht vorgeworfen, wobei die Rotphase durch zwei Polizeibeamte mit einer geeichten Stoppuhr überwacht wurde. Das KG fordert, bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der [...]
Uneinheitlich sind die Ansichten in der Rechtsprechung, ob und wann die Verurteilung wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes eine Mindestdauer oder -strecke für die Abstandsunterschreitung erfordert und, wenn dies der Fall ist, für wie lange oder über [...]
Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV. Der Betroffene war hier verkehrsrechtlich nicht vorbelastet, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in [...]
Völlig konträr zu dem gestern vom Kollegen Burhoff vorgestellten Beschluss des OLG Bamberg, welcher die Rechtsprechung des VerfGH des Saarlandes zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren "auseinandernimmt", äußerte sich das Kammergericht in einer erst jetzt - und [...]
