Der Betroffene hielt verkehrsbedingt auf einer von drei Fahrspuren für Linksabbieger vor einer Lichtzeichenanlage. Nach dem Anhalten achtete der Betroffene nicht mehr auf Lichtzeichen, sondern konzentrierte sich auf die Radioübertragung eines Fußballspiels. Als er bemerkte, [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC. Nach späterer Beschränkung seines Einspruchs auf die Rechtsfolgen verhängte das AG gegen ihn eine Geldbuße von 500 Euro und [...]
Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]
In einem aktuellen Beschluss stellt das OLG Saarbrücken klar, dass auch bei Urteilen in Bußgeldsachen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss. Eine vollständige Beweiswürdigung erfordere, dass sich aus dem Urteil ergibt, ob und wie [...]
Bei dem Angeklagten wurden zwei Fahrten (07.06.2017 und 21.07.2017) unter Cannabis- und Amphetamin-Einfluss mit verschiedenen Ausfallerscheinungen festgestellt, wobei der Angeklagte beim Antritt der ersten Fahrt beim Ausparken mit einem die Straße befahrenden Pkw kollidierte und [...]
Das Kammergericht erachtet die bedingte Zustimmung zur Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bzw. die unter eine Bedingung gestellte Rücknahme eines Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren für wirksam. Die Verteidigerin des Betroffenen, welche keine Vertretungsvollmacht zu [...]
Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 60 km/h verurteilt und dabei eine Geldbuße von 600 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Das OLG hob dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache [...]
Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]
Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]
Das OLG Jena hob ein Urteil des AG Suhl gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h auf, da der Toleranzabzug in den Gründen nicht benannt wurde und [...]
