Das OLG Saarbrücken nimmt hier Stellung zum Fristbeginn für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung. Grunsätzlich beginne die Begründungsfrist erst mit der Zustellung des vollständigen und mit Gründen [...]
Auch das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Folgen des Urteils des VerfGH Saarbrücken zur Verwertbarkeit von Messungen zu befassen und verlangt in der Rechtsbeschwerde, ebenso wie das OLG Zweibrücken, die Erhebung einer Verfahrensrüge. In [...]
Der Betroffene wendet sich u. a. gegen die fehlende Nachprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Nachdem die Verfahrensrügen in seiner Rechtsbeschwerde unzulässig waren, konnte sein Einwand nicht näher geprüft werden. Das OLG Zweibrücken sieht die vom VerfGH des [...]
Das OLG Karlsruhe nimmt hier Stellung, wann bei einem Abstandsverstoß von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden kann. Das sei der Fall, wenn der Abstand von weniger als einem Viertel des Tachowerts zum nicht langsamer werdenden [...]
Der Betroffene wurde vom AG wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt, welches gegen ihn u. a. ein Fahrverbot „auf die Dauer von 4 Wochen, aufgeteilt in 2mal 2 Wochen“ verhängte. Dies beanstandet das BayObLG als zweifach fehlerhaft: [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG eine Geldbuße wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Lkw. Das OLG hob den Beschluss auf, da dieser keinerlei Beweiswürdigung enthalte. Zwar könne das Rechtsbeschwerdegericht [...]
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Fall des Kraftfahrzeugrennens im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auch gegeben sein kann, wenn der Täter mit einer in der konkreten Verkehrssituation maximal möglichen [...]
In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]
Der Verteidiger beantragte per Telefax, welches um 14:00 Uhr bei Gericht einging, die Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht im Hauptverhandlungstermin um 14:20 Uhr am selben Tag. Das Telefax wurde dem zuständigen Richter erst vorgelegt, [...]
Hierzu sei bereits geklärt, dass die durch ein Verkehrszeichen begründete Anordnung für den Verkehrsteilnehmer, der sie kennt, auch dann gelte, wenn er in den Wirkungsbereich von einer Stelle einfahre, von der es nicht wahrgenommen werden [...]
