pixabay.com Der Kläger ist Halter eines Pkw Land Rover. Mit diesem Fahrzeug wurde in Hamburg ein anderer Pkw geschnitten, ein Unfall konnte knapp vermieden werden. Daraufhin stieg der Fahrer des Land Rovers aus [...]
pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der [...]
pixabay.com Eine bisher eher wenig bekannte Vorschrift ist § 48 StVO (Vorladung zum Verkehrsunterricht), was sich in Zukunft nach den Empfehlungen mehrerer Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstags ändern könnte. Dazu [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, [...]
Markus Spiske raumrot.com, pexels.com Für die theoretische Prüfung sieht die Fahrerlaubnisverordnung nun auch Hocharabisch als mögliche Prüfungssprache vor. Dies ergibt sich aus Nummer 1.3 Satz 5 lit. l der Anlage 7 FeV, der [...]
actioncams / YouTube Die neueren, in Zivilprozessen ergangenen Entscheidungen bezüglich Dashcams könnten darauf schließen lassen, dass so gewonnene Beweisvideos vor Gericht in der Regel verwertet werden können und auch die (jedenfalls kurzzeitigen) Aufzeichnungen [...]
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Antragsgegnerin hat wegen Verfehlungen (u. a. Geschwindigkeitsverstöße) des Antragstellers, eines Fahrlehres, diesen aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Eignung als Fahrlehrer beizubringen und nach dem Verstreichen dieser Frist [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Kläger betrieben eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wurde angeboten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe einer geschätzten Haftungsquote durch die Kanzlei auszugleichen. Dies [...]
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken” und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h” abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt [...]
RainerSturm / pixelio.de Beim Antragsteller wurden während einer Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch sowie eine (unbekannte) Tablette gefunden, von der der Antragsteller behauptet hat, es handele sich um Viagra. Beides ist für das VG [...]