Ob es Zufall ist, dass es häufig im Bezirk des OLG Stuttgart zu derartigen oder ähnlichen Konstellationen kommt? Zu der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem dem Fahrzeughalter zugesandten [...]
Intensiv im Schadensrecht diskutiert wird regelmäßig die Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Dabei kommt es auch vor, dass nach Anfertigung des Gutachtens durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen der Haftpflichtversicherer bestimmte Schadenspositionen oder allgemein [...]
Dieser Beschluss ist schon etwas älter, wurde mir aber erst vor Kurzem zugesandt und erinnert an eine verfahrensrechtliche Besonderheit im OWiG, die man als Verteidiger in Verkehrssachen im Hinterkopf behalten sollte: Der Antrag auf gerichtliche [...]
Der Beklagte zu 1) verließ mit dem Pkw des Beklagten zu 2) einen Parkplatz und bog auf eine Straße ein, wodurch der diese Straße befahrende Kläger sein Fahrzeug abbremsen musste. Der Kläger betätigte aus diesem [...]
Eigentlich ein “alter Hut”: Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid genügt nicht der vorgeschriebenen Form (§ 67 Abs. 1 OWiG), wenn er in einer einfachen E-Mail gegenüber der Verwaltungsbehörde [...]
Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen im Zivilprozess wird morgen am BGH verhandelt. Die heute hier veröffentlichte Entscheidung ist dabei das vom BGH zu prüfende Berufungsurteil. Das LG Magdeburg ging zunächst von einem Verstoß des Klägers gegen [...]
Die Klägerin begehert von den Beklagten Schadensersatz und behauptet, dass ihr Fahrzeug bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden ist. Der Beklgate zu 1) habe bei einem Einbiegevorgang die Bevorrechtigung des Fahrzeugs [...]
Eine geringfügige Alkoholisierung muss ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall beim Rückwärtsausparken sein. Mit dieser Begründung lehnte das AG Mönchengladbach bei dem Beschuldigten eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Dessen Blutalkoholkonzentration [...]
Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch zur [...]
Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen, bei der das Messgerät PoliScan Speed verwendet wurde, betrug die Breite des Auswerterahmens im Messfoto 79,26 cm. Der Betroffene wies dazu auf eine Literaturmeinung hin, wonach diese Breite mindestens 80 [...]
