LG Lüneburg: Keine Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter
KarleHorn, Wikimedia Commons Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) verneint in dieser Entscheidung die Zulässigkeit einer Beschwerde [...]
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krü / pixelio.de Hier weist das OLG Karlsruhe darauf hin, dass die Unterschreitung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht immer zur Unverwertbarkeit der Messung führen muss. Das AG hatte den Betroffenen noch [...]
Claudia Hautumm / pixelio.de Der Betroffene transportierte mittels eine Sattelzugs Brückenteile, die die Sicht des Betroffenen nach hinten erheblich beeinträchtigten. Der Halter hatte zuvor eine Ausnahmegenehmigung für die Transportfahrt eingeholt. Danach war es [...]
Thomas Max Müller / pixelio.de Kommt es zu einer Verunreinigung der Straße durch Ölverlust an einem Fahrzeug, kann von dessen Halter Schadensersatz aus § 7 [...]
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Nimmt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein höheres Restwertangebot, das ihm der Schädiger oder dessen Versicherung unterbreitet, nicht an und veräußert es anderweitig, kann darin eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen. [...]
PeterA / pixelio.de Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, wobei die Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Er hat am 28.10.2013 die Begutachtung der Schäden an seinem Fahrzeug [...]
pixabay.com Die Fahrzeuge der Klägerin und der Erstbeklagten kollidierten, nachdem beide an einer grünen Ampel losfuhren und die Erstbeklagte noch vor dem Kreuzungsbereich stark abbremste und die Klägerin auffuhr. Die Erstbeklagte meinte, dass [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Diese BGH-Entscheidung wurde schon in einigen Blogs erwähnt, daher hier nur der kurze Hinweis darauf: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt können erforderlich im Sinne der [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim AG Grimma gab es erneut ein Bußgeldverfahren, in dem die Sachbearbeiterin der Bußgeldbehörde den Erlass eines Bußgeldbescheids ohne Fahrverbot verfügt hatte, im Bußgeldbescheid aber ein Fahrverbot angeordnet wurde. [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Die Sachbearbeiterin der Verwaltungsbehörde hat den Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes verfügt. In der Verfügung war – anders als im elektronisch erstellten Bußgeldbescheid – kein [...]