Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Bußgeldurteil die Zulassung der Rechtsbeschwerde und begründete diesen Antrag. Das OLG Hamm verwarf den Antrag durch einen mit Begründung versehenen Beschluss. In dieser Begründung ging es auf Ausführungen [...]
Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein [...]
Anfang Oktober 2017 ging ein weiteres, bisher nicht veröffentlichtes Urteil des AG München betreffend Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam durch die Presse. Eine Frau hatte in ihrem Pkw zwei Dashcams installiert, welche permanent den Raum vor [...]
Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit [...]
Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen [...]
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in [...]
Th. Reinhardt / pixelio.de Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung [...]
RainerSturm / pixelio.de Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate bestimmt, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei dem Betroffenen wurde mittels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt. Sein Verteidiger beantragte die Übersendung der Messdaten in unverschlüsselter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde erhielt er daraufhin [...]
