Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Höhe von 336,58 € geltend. Ihrem Bevollmächtigten wurde die Abschrift einer richterlichen Verfügung mit Hinweis auf die Durchführung [...]
Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage [...]
Die Klägerin machte außergerichtlich nach einem Verkehrsunfall insgesamt einen Betrag von 5.271,16 € gegen die Beklagte geltend, welche den Schaden bis auf einen Betrag von 1.127,78 € regulierte. Im Klageverfahren wurden u. a. die Freistellung [...]
In einem kaufrechtlichen Zivilverfahren wurde das erstinstanzliche, landgerichtliche Urteil vom OLG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen, da benannte Zeugen ohne Angabe von Gründen nicht vernommen wurden und die Übertragung der Durchführung der [...]
Hier befasst sich das KG damit, welche Bedeutung im Zivilprozess Erklärungen im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll zukommt. Ist in einem solchen Protokoll vermerkt, ein Unfallbeteiligter habe einen Verkehrsverstoß gegenüber der Polizei zugegeben, sei die Äußerung einer solchen [...]
Hier beschäftigt sich das OLG Saarbrücken mit der Frage, worin bei einem Schadensersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall der Streitgegenstand zu sehen ist. Ein Schadensereignis als Lebenssachverhalt definiere sich dabei u. a. nach Ort, Zeit sowie den [...]
Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen im Zivilprozess wird morgen am BGH verhandelt. Die heute hier veröffentlichte Entscheidung ist dabei das vom BGH zu prüfende Berufungsurteil. Das LG Magdeburg ging zunächst von einem Verstoß des Klägers gegen [...]
Ein kleiner Trost für Betroffene des Abgasskandals, die gegen den Hersteller ihres Fahrzeugs klagen möchten, kann eine Besonderheit hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts sein: Die Betroffenen müssen den Fahrzeughersteller nicht vor dem Gericht an [...]
