Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]
Der Angeklagte führte ein Fahrzeug und bediente dabei sein Mobiltelefon, was von zwei Polizeibeamten aufgenommen wurde. In einer E-Mail an die Bußgeldstelle bezeichnete er die Beamten als „die zwei Flitzpiepen vor Ort“ und wurde daher [...]
Amanda77, Wikimedia Commons Verschiedene Seiten haben diesen Fall schon vor einigen Wochen aufgegriffen, nun liegt mir das Urteil mit Begründung vor: Der (geschädigte) Jäger aus Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr ein Reh, das [...]
Dieter Schütz / pixelio.de Es gab – mal wieder – Ärger mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Emmendingen, dieses Mal im Rahmen einer Kontrolle wegen der Anleinpflicht der Hunde. Wieder beschwerte sich eine Bürgerin [...]
