BGH zur Haftung der durch Berliner Stadtreinigungsbetriebe beauftragten Privatunternehmen beim Winterdienst
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat entscheiden (Urteil vom 09.10.2014, Az. III ZR 68/14), dass [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat entscheiden (Urteil vom 09.10.2014, Az. III ZR 68/14), dass [...]
Quelle: pixabay.com Urteil vom 18.03.14, Az. VI ZR 383/12: Die Stadt M ließ das verbotswidrig geparkte Fahrzeug des Klägers durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen (Beklagter) auf den Parkplatz des Ordnungsamtes verbringen. Dabei [...]
Das AG Gelnhausen hatte in mehreren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zweier verschiedener Konstellationen bezüglich der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu entscheiden. In einem Fall mietete die Gemeinde ein mobiles Messgerät bei einer privaten Firma. Diese [...]
In der straßenverkehrsrechtlichen Praxis ist die Frage relevant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitwirken dürfen. Meist geht es dabei um Geschwindigkeitsverstöße oder – wie hier – um Parkverstöße. Das AG Tiergarten [...]