AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche Anordnung und Public Key

Von |2019-09-22T19:45:10+02:0025. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in alles” – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

Von |2017-08-22T16:55:48+02:0009. August 2017|Straf- und OWi-Recht|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – [...]

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