Die Idee war vermutlich, kostengünstig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dafür wurde dann eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam benutzt, welche das vorausfahrende Fahrzeug erfasst und über einen GPS-Empfänger verfügt und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild [...]
Bereits vom AG und LG Tübingen wurde bestätigt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Auswertung von ESO-Messungen den vom Gerätehersteller für jede einzelne Auswertung in Rechnung gestellten Betrag von EUR 105,00 netto als besondere [...]
Der Messbeamte führte entgegen der Gebrauchsanweisung des verwendeten Lasermessgeräts Riegl FG21-P nur einen Test (Aufleuchten und Erlöschen aller Segmente) des Innendisplays, nicht aber des seitlichen Displays durch. Aus diesem Grund verneint das KG das Vorliegen [...]
In der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Akteneinsicht bisher mehr auf Kritik als auf Zustimmung gestoßen. Hier war das AG Siegen "kreativ", um Argumente gegen eine Einsichtnahme in die [...]
Laut Gebrauchsanweisung für das Messgerät PoliScan F1 HP, welches auch zur Rotlichtüberwachung geeignet ist, ist bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde zu informieren. Im vorliegenden Fall konnte nicht ausgeschlossen werden, dass an der Haltelinie [...]
Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]
Hier hat das AG Wuppertal die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung argumentiert das AG mit dem Grundsatz der Waffengleichheit, ähnlich wie es nun auch der VerfGH [...]
"Hohe Wellen" hat letzte Woche ein Beschluss des VerfGH des Saarlandes geschlagen, in dem es um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geht. In mehreren Blogs (hier, hier) wurde darüber schon berichtet, ebenso auch in der Presse. [...]
Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des Messgeräteherstellers [...]
Das Verkehrskontrollsystem (VKS) kann sowohl für Abstands- als auch Geschwindigkeitsmessungen verwendet werden. In Zeiten von PoliScan Speed, ESO 3.0 oder TraffiStar-Messgeräten wird um VKS-Messungen offensichtlich seltener gestritten und/oder das System weniger häufig verwendet. Gleichwohl sieht [...]
