BGH: Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung kann gerechtfertigt sein
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Wenn ein Unfallbeteiligter durch den Unfall verletzt wird und, ohne Feststellungen zu ermöglichen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sich [...]
BGH zur Schadensermittlung bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr
Quelle: pixabay.com Im Beschluss vom 09.09.14 (Az. 4 StR 251/14) zeigt der BGH auf, welche Feststellungen zur Gefährdung von [...]
Kein Anspruch des Halters auf Löschung aus HIS-Datenbank der Versicherer?
Quelle: David Monniaux, Wikimedia Commons Der Kläger, ein Fahrzeughalter, verlangt die Löschung (§ 35 Abs. 2 BDSG) bestimmter Daten seines (ehemaligen) Fahrzeugs aus dem sogenannten Hinweis- [...]
LG Saarbrücken: Regelmäßig keine Haftung des Fahrschülers bei Verkehrsunfall
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Entscheidung des LG Saarbrücken (Urteil vom 18.07.14, Az. 13 S 75/14) befasst sich hauptsächlich mit [...]
OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken ohne Abbiegen – Quote 70:30
Quelle: Moros, Wikimedia Commons Dem Beschluss vom 24.04.14, Az. 7 U 1501/13 des OLG Dresden liegt eine häufige [...]
OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ
Quelle: pixabay.com In seinem Urteil vom 28.05.14 (Az. 1 U 157/13) hat sich das OLG Zweibrücken mit der Frage beschäftigt, ob auch bei einem gewerblich genutzten [...]
BGH: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm
Quelle: GFU Die Frage, ob einen Fahrradfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, obwohl die StVO keine Helmpflicht für Fahrradfahrer enthält, war bisher umstritten (siehe OLG Celle [...]
Kammergericht: keine Körperverletzung bei nur leichter Ellenbogenprellung
Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 17.12.13 (Az. (3) 121 Ss 240/13 (179/13)) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Dieses hatte die Angeklagte nach einem Verkehrsunfall wegen fahrlässiger [...]
OLG Hamm zur Haftung des Überholenden bei Unfall wegen Vorfahrtsverletzung
Der Kläger - ein Motorradfahrer - überholte ein anderes Fahrzeug, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt. Der Beklagte zu 1) übersah den Kläger und fuhr von einem Parkplatz nach rechts auf die [...]
LG Saarbrücken: Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß im Kreisverkehr
Quelle: pixabay.com In dem Fall, der dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (vom 28.03.14, Az. 13 S 196/13) zugrunde lag, kam es im Einmündungsbereich eines Kreisverkehrs zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Klägers, [...]