LG Stuttgart: Betroffener erhält keine PoliScan Speed-Daten zur Überprüfung
KarleHorn, Wikimedia Commons In den letzten Monaten gab es zur Herausgabe von digitalen (Geschwindigkeits-)Messdaten zum Zwecke der Überprüfung einige erfreuliche Entscheidungen (z. B. AG Trier, AG Neunkirchen, AG Gera, AG Jena). Nur noch [...]
Keine “bewusste Rechtsverweigerung” in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte [...]
AG Jena: Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger übermitteln
H.D.Volz / pixelio.de Auch hier musste erst ein “Machtwort” durch das Gericht gesprochen werden, damit der Verteidiger des Betroffenen einer Geschwindigkeitsmessung bestimmte Dateien und Informationen erhält, um ein (privates) Gutachten in Auftrag geben [...]
AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger bekommt Token und Passwort
pixabay.com Der nächste Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen digitale Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hatte sich [...]
AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
AG Trier zu PoliScan Speed: Behörde muss Token-Datei und Passwort herausgeben!
pixabay.com Nach der Entscheidung zur Herausgabe der (un-)verschlüsselten ES 3.0-Messdaten vom AG Weißenfels gibt es jetzt wieder einen ähnlichen Beschluss, dieses Mal zum PoliScan Speed-Messverfahren. Der Verteidiger hatte bei der Bußgeldbehörde u. a. [...]
AG Lüdenscheid: Kein Anspruch auf Herausgabe von TUFF-Datei und Token
Quelle: pixabay.com Nach der OLG-Rechtsprechung ist bei einem standardisierten Messverfahren eine genaue Überprüfung der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Fehler notwendig (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf). Der Verteidiger des [...]