Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]
Das vom Antragsteller gehaltene Fahrzeug wurde bei Zweibrücken mittels PoliScan FM1 mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Nachdem ein Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging eine Fahrtenbuchauflage. Der Antragsteller meint, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht nachzuweisen [...]
Das KG hatte über die Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung "auf das Strafmaß" zu befinden. Eine solche Erklärung sei so zu verstehen, dass die Sperrfrist gemäß § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung [...]
Böhringer, Wikimedia Commons Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das [...]
